Nicht schon wieder die Arbeit auf Gemeindebedienstete abschieben!

In vielen Gemeinden in Österreich kommt es zur Zeit zu einem Anstieg von Bürger:innen-Anfragen. Grund ist der Handwerkerbonus. Denn das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft verweist auf seiner Website mehr oder weniger direkt an die Gemeinden, wenn es Probleme gibt, oder das entsprechende Formular nicht online ausgefüllt werden kann.

„Die Beschäftigten in den Gemeinden helfen natürlich, soweit sie es können - so wie sie es immer machen. Die Belastungsgrenze ist allerdings bald überschritten, denn in den vergangenen Jahren haben Gemeindebedienstete immer mehr Aufgaben dazu bekommen. Und jetzt auch noch das“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Personalmangel, von dem auch kleinere Gemeinden betroffen sind.

Wieder mit fremden Federn geschmückt

Christian Meidlinger: „Beim Handwerkerbonus zeigt sich wieder einmal das perfide Handeln der Bundesregierung nur allzu deutlich. Da wird auf der Website groß verkündet, dass der Bonus eine Maßnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft ist, aber ein Teil der Arbeit wird dann an die Beschäftigten in den Gemeinden abgeschoben. Und das mit dem Hinweis, dass Gemeinden sowieso mehr Geld von der Bundesregierung bekommen.“

Dabei wird allerdings nicht dazu gesagt, dass trotz dem Mehr an Geld viele Gemeinden ihre Ausgaben nicht mehr decken können – und in den kommenden Monaten in schwere finanzielle Nöte geraten werden. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) berichtet außerdem davon, dass von einem Euro an Gemeinde-Ertragsanteilen nach allen Abzügen nur durchschnittlich 47 Cent bei den Gemeinden tatsächlich ankommen. Bis 2027 werden es nur mehr 40 Cent sein.

Noch mehr Arbeit

Dabei wartet schon die nächste Mehrbelastung auf die Gemeinden. Denn am 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Und das betrifft sehr wohl auch kleinere Gemeinden. Denn sie sind dann verpflichtet, individuelle Anfragen innerhalb von vier Wochen zu beantworten.

Christian Meidlinger: „Wir begrüßen Transparenz und auch die Hilfe für jene Bürger*innen, die mit der Digitalisierung nicht so gut zurechtkommen, aber die Bundesregierung kann nicht einfach Dinge beschließen und sich dann nicht um die ordentliche Umsetzung kümmern. Es fehlt schlicht und einfach an Personal, um alle Aufgaben zu bewältigen. Das führt zu einem enormen Frust unter den Beschäftigten.“