younion-Kattnig: EU-Schuldenregelungen müssen ausgesetzt werden!

Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der jüngsten Entscheidungen auf EU-Ebene fordert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, eine umfassende Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Insbesondere verlangt er ein vollständiges Aussetzen der geltenden Schuldenregelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), um dringend benötigte öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur zu ermöglichen.

Thomas Kattnig: „Wir brauchen mehr Flexibilität bei öffentlichen Investitionen, um eine nachhaltige europäische Industriepolitik, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, Sicherheit und Verteidigung sowie faire Übergänge im digitalen und grünen Wandel zu gewährleisten. Die aktuellen Haushaltsregeln stehen notwendigen Zukunftsinvestitionen im Weg und müssen dringend reformiert werden.“

Öffentliche Dienstleistungen als Rückgrat von Sicherheit, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt

Kattnig unterstreicht die zentrale Rolle des europäischen Sozialmodells: „Hochwertige und leistbare öffentliche Dienstleistungen sind nicht nur ein Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch essenziell für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, den Klimaschutz und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.“ Investitionen in Daseinsvorsorge-Infrastrukturen seien daher entscheidend, um die Resilienz Europas gegenüber Krisen zu stärken.

Mehr nationale Autonomie für öffentliche Dienstleistungen

Um eine effektive und gemeinwohlorientierte Versorgung sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten die Freiheit haben, ihre öffentlichen Dienstleistungen entsprechend ihren eigenen Bedürfnissen und Traditionen zu gestalten. Gleichzeitig müssen hohe Standards hinsichtlich Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universellem Zugang gewährleistet sein.

Soziale Auflagen für öffentliche Mittel und Beihilfen

Kattnig fordert zudem strikte soziale Bedingungen für öffentliche Fördermittel, staatliche Beihilfen und Unterstützungen - insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung. „Öffentliche Gelder müssen an hohe soziale Standards gebunden sein, um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen, Tarifverhandlungen und die uneingeschränkte Achtung von Arbeitnehmer:innen- und Gewerkschaftsrechten sicherzustellen“, so Kattnig. Gleichzeitig sollten EU- und nationale Finanzmittel gezielt zur Stärkung der europäischen Industrie und Wirtschaft eingesetzt werden, um hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu erhalten und neu zu schaffen.

„Europa steht an einem Wendepunkt. Die Weichen für eine gerechtere, widerstandsfähigere und nachhaltigere Zukunft können nur mit einer mutigen Reform der Haushalts- und Investitionspolitik gestellt werden. Es ist höchste Zeit, die wirtschaftspolitischen Steuerungsmechanismen der EU an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und Zukunftsinvestitionen nicht länger durch veraltete Sparzwänge zu blockieren“, fasst Kattnig zusammen.