Klima, Menschen und Jobs schützen!
Unsere 15 Forderungen für Städte und Gemeinden
Städten und Gemeinden und ihren Beschäftigten kommt bei der Bekämpfung der Klimakrise eine besondere Bedeutung zu. Ein Großteil der Maßnahmen gegen die Klimakrise passiert auf regionaler Ebene. Eine aktuelle Studie macht nun transparent, wie vielfältig die Einflussmöglichkeiten sind: vom öffentlichen Nahverkehr, über die Wasserversorgung, bis zu einer nachhaltigen Raumplanung. Als Gewerkschaft zeigt uns das, wie wichtig unser Einsatz für die Sicherung und den Ausbau von Stellen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.
Hier unsere 15 Forderungen, damit Städte und Gemeinden dem Klimawandel trotzen können (die Langversion findest du unten in den Downloads):
Die teilweise unklare Verteilung von Verantwortlichkeiten erschwert es den österreichischen Städten und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung selbstständig zu ergreifen.
Regionale Zusammenschlüsse zum Schutz des Klimas haben eine politische Zugwirkung auf Städte und Gemeinden, die bislang zögerlich bei der Umsetzung von Maßnahmen waren. Die interkommunale Zusammenarbeit muss gestärkt werden.
Viele Berufsbilder in der Daseinsvorsorge — von Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energie, über Müllbeseitigung, Pflege, Gesundheit bis zu Bildung — sind schon jetzt nachhaltige sogenannte „Green Jobs“. Gerade von diesen braucht es mehr.
Städte und Gemeinden brauchen ausreichende finanzielle Mittel, um Rahmenbedingungen und Anreize für Qualifizierungsmaßnahmen und berufliche Umorientierung zu schaffen. Gerade in Regionen mit kohlenstoffintensiven Industrien ist das besonders wichtig.
Allein für die Umrüstung des bestehenden öffentlichen Vermögens (beispielsweise für die Modernisierung von Schul- und Amtsgebäuden, Spitälern und öffentlichen Fuhrparks) sind laut einer aktuellen Studie zusätzlich rund 37 Milliarden Euro notwendig.
Es braucht dringend eine Neuordnung der Geldflüsse zwischen den Gebietskörperschaften und eine Bereinigung der Kompetenz- und Aufgabenverteilung, damit der Klimaschutz besser berücksichtigt werden kann.
Den politischen Akteur:innen in den österreichischen Kommunen fehlt es oftmals an verlässlichen Daten, an denen sie ihr Handeln ausrichten können. Das betrifft nahezu alle Handlungsbereiche zur Anpassung an den Klimawandel.
Für die Wende zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft ist eine grundlegende Umstellung der Energieerzeugung und des Verbrauchs notwendig. Gemeinden haben hier mehrere Möglichkeiten, aktiv zu werden.
Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, ist eine deutliche Verlagerung des Personenverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel notwendig. Von Bund und Ländern braucht es eine übergeordnete Planung und ausreichende Finanzierung.
Im Bereich der Stadt- und Raumplanung sowie des Wohnungsbaus können Kommunen auf umwelt- und klimafreundliche Zielsetzungen einwirken — zum Beispiel auf die Verminderung der Zersiedelung und der Flächenversiegelung.
Ein großer Teil des Energieverbrauchs wird im Gebäudebereich verursacht. Gerade in Altbauten ist das Potenzial für Energieeinsparungen hoch. Eine entsprechende Finanzierung muss sichergestellt werden.
Die Auswirkungen der Klimakrise werden in dicht verbauten und vegetationsarmen städtischen Gebieten stärker zu spüren sein als im ländlichen Umfeld. Durch Begrünung wird die Temperatur gesenkt, der Verkehrslärm gemindert und das Umfeld optisch aufgewertet.
Um klimafit zu werden, braucht es die Kreislaufwirtschaft. Gemeinden können das Bewusstsein der Einwohner:innen bilden und Räumlichkeiten etwa für Reparaturcafés oder Tauschbörsen zur Verfügung stellen.
Die Covid-19-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig eine stärkere Regionalisierung von globalen Lieferketten ist, um die Versorgungssicherheit (beispielsweise mit Medikamenten) sicherzustellen. Städte und Gemeinden können hier die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
In den Städten und Gemeinden wissen die Einwohner:innen am besten über die lokalen Gegebenheiten Bescheid. Je früher zudem Menschen in Beteiligungsprozesse miteinbezogen werden, desto höher ist auch die Akzeptanz von Maßnahmen.
