Schwerpunkte der EP-Plenartagung

Im Rahmen der von 13. – 16. Dezember 2021 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Alexej Nawalny erhält den Sacharow-Preis 2021
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird am Mittwochmittag auf einer feierlichen Sitzung mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2021 ausgezeichnet.

Unlautere Praktiken der großen Online-Plattformen beenden
Das Parlament wird über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Märkte abstimmen, das große Online-Plattformen in der EU regulieren soll.

Geschlechtergleichstellung: Frauen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Das Parlament fordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen, um die Rechte der Frau zu wahren und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abzubauen.

Debatte zum nächsten EU-Gipfel und zur EU-Reaktion auf erneute Corona-Welle
Debatte am Mittwochmorgen mit EU-Kommission und slowenischer Ratspräsidentschaft über den EU-Gipfel vom 16. Dezember und die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Corona-Aufbaufonds: Debatte mit Kommission und Rat zu nationalen Aufbauplänen
Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und schauen auf die Situation in den Ländern, deren Pläne noch nicht genehmigt wurden.

EU-Werte in Slowenien: Parlament äußert Bedenken zu jüngsten Entwicklungen
Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung zur Lage der EU-Werte in Slowenien ab. Schwerpunkte sind Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und der Zustand der Demokratie.

Fragen zur Änderung der Asylregeln an der EU-Außengrenze zu Belarus
Die Abgeordneten befragen Kommission und Rat zu dem Vorschlag, die EU-Asylregeln in Polen, Lettland und Litauen zur Bewältigung der Notlage an der EU-Außengrenze zu Belarus anzupassen.

Internationales Beschaffungswesen: Diskriminierung von EU-Firmen beenden
Das Parlament wird am Dienstag über ein internationales Instrument abstimmen, das Drittländer dazu bringen soll, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für die EU zu öffnen.

Weitere Bedrohungen der Grundrechte in Polen
Am Mittwochnachmittag wird sich das Plenum mit den jüngsten Ereignissen in Polen befassen, die befürchten lassen, dass sich das Land weiter von der Achtung der Werte der EU entfernt.

Grünes Licht für das Europäische Jahr der Jugend 2022
Am Dienstag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß gutheißen, dass die EU im nächsten Jahr die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen wird.

Ukraine: Angst vor russischem Einmarsch – Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten
Am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über den militärischen Aufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine.

Weitere Themen:

Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet – Bericht: Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Sylwia Spurek, Debatte Montag, Abstimmung Dienstag
Neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU – Bericht: Norbert Neuser, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch (Ergebnis Donnerstag)
Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln – Bericht: Tomáš Zdechovský
Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen – Bericht: Michèle Rivasi
Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Bericht: Seán Kelly
Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats – Bericht: Gabriele Bischoff; Für mehr Information.
Ergebnisse des globalen Gipfeltreffens „Ernährung für Wachstum“ (Japan, 7./8. Dezember) und Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern – Erklärung der Kommission
Bewertung von Gesundheitstechnologien – Empfehlung für die zweite Lesung: Tiemo Wölken

Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.

Quellen:
Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Europäisches Parlament;