Schwerpunkte der EP-Plenartagung vom 2. – 5. Mai 2022

Im Rahmen der von 2. – 5. Mai 2022 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Ukraine: Wirtschaftliche und soziale Folgen des Krieges für die EU
Debatte am Mittwochmorgen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine für die EU und zur Stärkung deren Handlungsfähigkeit.

Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas
Zum Abschluss der Konferenz über die Zukunft Europas werden die Abgeordneten am Dienstagnachmittag die Empfehlungen des Konferenzplenums und das Verfahren insgesamt bewerten.

Italiens Premierminister Mario Draghi spricht vor dem Plenum
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi spricht am Dienstag ab 11:30 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments über die Lage der EU und seine Vision für die Zukunft der EU.

Europawahl: Für einen EU-weiten Wahlkreis und Urnengang am Europatag
Geplante Verabschiedung eines Vorschlags für einen neuen Europäischen Wahlakt, der gemeinsame Standards, einen unionsweiten Wahlkreis und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis vorsieht.

Einheitliches Ladekabel: Elektroschrott verringern
Das Parlament will den Weg für die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel freimachen, um Elektronikabfall zu verringern und das Aufladen von Handys und anderen Geräte zu erleichtern.

Künstliche Intelligenz: EU muss globale Standards setzen
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz warnt davor, dass die EU im weltweiten Wettlauf um die technologische Führungsposition ins Hintertreffen geraten ist.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: Plenardebatte und Entschließung
Das Parlament befasst sich am Dienstag mit den jüngsten Ereignissen in Bezug auf Demokratie und Grundrechte in Ungarn und Polen sowie den Maßnahmen der EU zum Schutz der gemeinsamen Werte.

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Entscheidung über einjährige Verlängerung
Die Abgeordneten wollen ihren Standpunkt zur Verlängerung der Gültigkeit des digitalen COVID-Zertifikats der EU über Juni 2022 hinaus festlegen.

Fragestunde mit der EU-Kommission
Debatte am Dienstag ab 15:00 Uhr mit der EU-Kommission zur Energieautonomie der EU und zur strategischen Bedeutung von erneuerbaren Energien, Energieverbundnetzen und Effizienz.

Parlament will Russland zur Rückgabe gestohlener Flugzeuge auffordern
Das Parlament will sich mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine für den EU-Verkehrssektor befassen, Russland auffordern, gestohlene Flugzeuge zurückzugeben und weitere Sanktionen fordern.

Abstimmung über Position zu neuen Handelsschutzinstrumenten
Das Parlament will seine Verhandlungsposition zu neuen Maßnahmen zur Bekämpfung marktverzerrender ausländischer Subventionen für in der EU tätige Unternehmen festlegen.

Kreislaufwirtschaft: Parlament will schädliche Chemikalien im Abfall reduzieren
Debatte und Abstimmung über neue Regeln zur Verringerung der Menge an persistenten organischen Schadstoffen in der Recyclingkette, um eine giftfreie Kreislaufwirtschaft zu schaffen.

Weitere Themen:

EU-Haushalt: Entlastung 2020 (53 Berichte)
Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen (Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache und Entschließung)
Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr
Beziehungen EU-Moldau
Bedrohungen für Stabilität, Sicherheit und Demokratie in Westafrika und im Sahel
EU-Aktionsplan für biologische Landwirtschaft – Bericht: Simone Schmiedtbauer
Verfolgung von Minderheiten aus Gründen der Weltanschauung oder Religion – Bericht: Karol Karski
Eine Strategie der EU zur Förderung der Bildung von Kindern auf der ganzen Welt – Bericht: David Lega
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Bericht: Markus Ferber
Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021 – Bericht: Andreas Schwab

Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.

Quellen:
Europäisches Parlament;